Das Institut

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Aberkennung der Gemeinnützigkeit:
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Appell des Fritz Bauer Instituts an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, zur Zurücknahme der Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung.

Anfang November 2019 hat die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Diese Entscheidung wird die VVN mit Steuernachzahlungsforderungen konfrontieren, die ihre Existenz in Frage stellen. Nachdem verschiedene Medien über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit berichtet hatten, haben zahlreiche Einzelpersonen und Institutionen gegen diese Maßnahme protestiert.

Im Namen des Fritz Bauer Instituts hat sich dessen Direktorin Sybille Steinbacher brieflich an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewendet und an ihn appelliert, die Entscheidung zurückzunehmen. In dem Brief heißt es: »Die VVN ist kein beliebiger Verein, sondern eine Vereinigung von Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrationslager, die sich 1947 in Frankfurt am Main zusammenschlossen. In einer Zeit, in der die Überlebenden des Holocaust und ehemalige KZ-Häftlinge noch kaum Fürsprecher hatten, war es in den ersten Jahren und Jahrzehnten der Bundesrepublik nicht zuletzt die VVN, die den Opfern öffentlich eine Stimme verlieh und ihre Interessen vertrat.« Und weiter: »Schon die dem Vernehmen nach im Bundesfinanzministerium geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die Vereinen künftig den Entzug der Gemeinnützigkeit androht, wenn sie sich politisch äußern, halte ich für bedenklich. Ganz sicher ist aber die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN ein falsches Zeichen. In einer Situation, in der nur noch wenige Überlebende der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager unter uns leben und ihre Stimme erheben können, in der eine dezidiert rechte Partei in die Parlamente in Deutschland eingezogen ist und angesichts eines immer offener zutage tretenden Antisemitismus fordere ich Sie auf, diese Entscheidung zu überdenken und zurückzunehmen.«


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